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Zweierlei Maß für ein und dieselbe Sache - Gleichbehandlung im Hinblick auf Genehmigungsverfahren

Zweierlei Maß für ein und dieselbe Sache - Gleichbehandlung im Hinblick auf GenehmigungsverfahrenDuisburgs abgewählter Oberbürgermeister wollte die Loveparade - um jeden Preis. Die „Rechnung“ kam leider postwendend, doch aus der Katastrophe vor fast 2 Jahren wurde anscheinend nur wenig gelernt. Tagesaktuelle Beispiele zeigen, dass immer wieder gerne ein Auge zugedrückt wird, um bestimmte Veranstaltungen stattfinden zu lassen. Doch auf wessen Kosten? So lange nichts passiert ist alles gut, doch wie berechenbar ist das Risiko, dass bei 1.000 und mehr Besuchern einer dabei ist, der nicht mit der Masse schwimmt? Oder veranstaltungstechnische Aufbauten zur Gefahrenquelle werden, unkontrollierte Ströme fliessen und Menschen durch Unachtsamkeit oder Unwissenheit in Gefahr gebracht werden?
Unserer Meinung nach zu hoch, als dass öffentliche Veranstaltungen ohne große Auflagen in öffentlichem Raum genehmigt werden dürften – nur um der Veranstaltung wegen! Zumindest sollte überall mit dem gleichen Maß gemessen werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung erscheint uns jedoch oftmals verletzt: Wie kann es sein, dass für ein kleines Hoffest ein mehrseitiger Auflagenkatalog zu erfüllen ist, Umleitungen und zahlreiche weitere Beschilderungen eingerichtet werden müssen und bereits bei einer verhältnismäßig geringen Zahl erwarteter Besucher auf einen Ordnungs- und Sanitätsdienst bestanden wird, während eine Veranstaltung mit einem – unserer Meinung nach – deutlich höheren Gefährdungspotenzial kurzfristig und ohne besondere Auflagen genehmigt wird? Im neuesten Beispiel auf einem Brachgelände voller Stolperfallen und Unrat sowie ohne bauliche Trennung direkt an einen Zubringer einer Umgehungsstraße grenzend?
Sicherlich ist es sinnvoll und auch wünschenswert, dass Veranstaltungen individuell betrachtet und genehmigt werden - die zugrunde liegenden Maßstäbe jedoch sollten ebenso wie die anzusetzenden Gebühren jeweils die gleichen sein. Dies sollte auch im Interesse der genehmigenden Behörden sein: Bei Ihnen liegt die Verantwortung und sie werden zuerst gefragt, falls etwas passieren sollte. Ob im Hintergrund jemand dafür gesorgt hat, dass eine bestimmte Genehmigung anders, schneller oder gar nicht bearbeitet wird, ist in dem Moment zweitrangig und vermutlich ohnehin kaum nachweisbar.
Gerne unterstützen wir Sie im Genehmigungsverfahren für Ihre Veranstaltung - vom einzelnen Antrag bis zum ausführlichen Sicherheitskonzept!